Von China-Wiki-Autorin Victoria Walter. Am 16. Oktober 2022 begann der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Der Parteitag findet alle fünf Jahre statt und dauerte in diesem Jahr knapp eine Woche bis zum 22. Oktober. Auch auf die Wirtschaft im Reich der Mitte hat das politische Ereignis großen Einfluss. Wirtschaftliche Zukunft Chinas – was der 20. KP-Parteitag vorsieht.
Beim 20. Parteitag der KPCh wurden vor allem die neuen Richtlinien für die nächsten fünf Jahre der Partei festgelegt und die Besetzung der politischen Ämter bekannt gegeben. Zum Auftakt des Parteitages hielt Xi Jinping, wiedergewählter Staatschef Chinas, eine zweistündige Rede. Diese enthielt einen Rückblick auf die letzten Jahre und auf die zukünftigen Ziele der Partei. Wie sich dies auf die chinesische Wirtschaft auswirken könnte, erklären wir im Folgenden.
Chinas Festhalten an Null-Covid-Strategie
Eines der wichtigsten Ziele mit Einfluss auf die Wirtschaft, die Xi Jinping benannte, ist das Festhalten an der Null-Covid-Strategie. Diese verfolgte China schon kurz nach Beginn der Pandemie. Dadurch trat nach vielen Jahren zum ersten Mal wieder nur eine schwache Vergrößerung der chinesischen Wirtschaft ein. Eigentlich wurde für 2022 mit dem Ziel von 5,5% BIP (Bruttoinlandsprodukt) gerechnet, wobei die Prozentzahl in diesem Jahr nur bei ca. 4% lag. In den Jahren zuvor wuchs die chinesische Wirtschaft stets beachtlich.
Folgen der Null-Covid-Strategie sind auch die Jugendarbeitslosigkeit im Land. Diese liegt derzeit bei ca. 20%, was so hoch ist, wie noch nie. Auch der Immobilienmarkt bleibt in China nicht verschont und erlebt derzeit große Herausforderungen. Chinas bestehende Null-Covid-Strategie kann auch weiterhin zu Lockdowns im Land führen, weswegen die Wirtschaft sich vorerst wohl nicht vollständig stabilisieren kann.
Stärkerer Einsatz im Kampf gegen den Klimawandel
China gilt als der weltweit größte CO2-Verschmutzer. Die Volksrepublik steht deswegen zunehmend unter Druck. Besonders klimaschädlich ist die rasche wirtschaftliche und technologische Entwicklung im Land, von der besonders der Westen profitiert. Die massive Produktion und der Transport von Gütern, wie Smartphones, führt zu starker Grundwasser- und Luftverschmutzung.
Der chinesische Staatspräsident verkündete deswegen in seiner Rede auf dem Parteitag, dass China sich im Kampf gegen den Klimawandel in der nächsten Parteiperiode stärker einsetzen wird. Dabei sprach Xi von „Veränderungen, wie es sie in den letzten Jahrhunderten noch nicht gegeben hat“. Dazu sollen die Emissionen im Land allgemein vermieden werden und so das nationale Wasser und die Berge sauber werden. Xi Jinping hat den Kampf gegen den Klimawandel also zur Chefsache erklärt. Wie dies genau umgesetzt werden soll, wird sich zeigen. Die kommende UN-Klimakonferenz im November wird dazu vielleicht Antworten liefern. Auch China nimmt an der COP27 in Ägypten teil.
Wirtschaftliche Zukunft Chinas – der Stimmungstest
Auf das Ergebnis des 20. Parteitages in China haben die chinesischen Märkte mit deutlichen Abschlägen reagiert. Dabei wanderten sowohl der Shanghaier Composite Index mit 2% als auch der Hang Seng Index in Hongkong mit mehr als 6% ins Minus. Die Werte waren so niedrig, wie zuletzt bei der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008. Besonders betroffen waren chinesische Technologiekonzerne, wie Alibaba, welche am Ende des Parteitages, am 22. Oktober, mit über 10% Minus den Tag beendeten.
Besonders überraschend wurde die Aufnahme von Li Qiang, ehemaliger Parteichef von Shanghai, in den Ständigen Ausschuss der KPCh, in Wirtschaftskreisen aufgenommen. Er wird wohl Minister für die wirtschaftliche Entwicklung in China. Da er in Shanghai die strengen Corona-Lockdowns veranlasste und betreute, wird er diese Maßnahmen wohl erneut erteilen, falls nötig. Dies befeuert natürlich die bestehende geringe Nachfrage nach chinesischen Exportgütern. Der Handel Chinas mit Deutschland zum Beispiel ging 2022 um fast 8% zurück. Das Wirtschaftswachstum wird ebenfalls vom langsamen Bevölkerungswachstum und der immer älter werdenden Bevölkerung geschwächt.
Fazit – wirtschaftliche Zukunft Chinas mit Fragezeichen
Wie sieht Chinas wirtschaftliche Zukunft aus? Was die Wirtschaftspolitik Chinas, auch im Zusammenhang mit Klimaschutz, angeht, so lässt sich erkennen, dass deren Wachstum und Förderung nach wie vor entscheidend ist. Dennoch scheinen Bereiche wie Sicherheit und Stabilität die ersten Prioritäten der KPCh zu sein. Die Ergebnisse des Parteitages lassen nicht vermuten, dass die wirtschaftliche Kooperation mit dem Westen im Vordergrund des Parteiprogramms steht.
Aber auch national verschärfen sich die Richtlinien für chinesische Unternehmen, gerade im so wichtigen Technologie-Sektor. Die kürzlichen Debatten in Deutschland zeigen, wie mehr und mehr Länder chinesischen Einfluss beschränken möchten. China ist aber nach wie vor die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft. Es bleibt spannend, inwieweit die chinesische Wirtschaft wieder zur Normalität zurückkehren kann.
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