Lange Zeit hat sich China in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit klaren Ansagen zurückgehalten. Statt Kritik an Russland wurden vornehmlich die USA und die Nato kritisch angegangen. Zugleich betonte Peking bei verschiedenen Anlässen die Gemeinsamkeiten mit der russischen Regierung. Nun wurde jedoch erstmals und auffällig deutlich auch Russland verbal in die Pflicht genommen. China fordert Frieden von Russland und Ukraine.
Russland ist auf seinen starken Partner China in Asien und im globalen Machtgefüge stärker denn je angewiesen. Peking hat sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bisher eher mit Russland solidarisiert. So ließ Chinas Regierung mitteilen, dass sie Russlands „legitimen Sicherheitsbefürchtungen“ nachvollziehen könne. Auch kritisierte Peking die Waffenlieferungen des Westens an das angegriffene Land. Russland bemühte sich im Gegenzug bei jeder Gelegenheit, die Nähe zu Peking zu suchen und hervorzuheben.
China fordert Frieden von Russland und Ukraine
Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland und die Ukraine vor dem UN-Sicherheitsrat am 22. September 2022 zur Aufnahme beziehungsweise Fortführung von Friedensgesprächen aufgerufen. Dabei betonte Wang, dass nur der Dialog und Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu einer friedlichen Lösung beitragen könnten. Chinesische Regierungsmedien fassten eine der Forderungen Wangs wie folgt zusammen:
Erstens muss die Richtung der Dialoge und Verhandlungen beibehalten werden. Die vordringlichste Aufgabe besteht nun darin, dass die betroffenen Parteien so bald wie möglich den Dialog wieder aufnehmen, wobei berechtigte Anliegen in die Verhandlungen eingebracht und machbare Optionen auf den Tisch gelegt werden sollten, um Ergebnisse für den Frieden zu erzielen.
Besonders interessant ist, dass Wang in seinem Beitrag auch ausdrücklich verlangte, dass die territoriale Integrität aller Länder respektiert sowie die Prinzipien der UN-Charta eingehalten werden müssten. Dies lässt sich durchaus als Kritik an Russland verstehen, wenngleich auf eine direkte Ansprache verzichtet wurde.
Mehr kritische Stimmen von Russlands Verbündeten
Angesichts der geplanten Teilmobilisierung Russlands lässt sich die chinesische Forderung nach „Zurückhaltung“ aller Beteiligten ebenfalls als versteckter Hinweis deuten. Beobachter vermuten, dass Peking der Konflikt zwischen den Ländern nicht zuletzt aufgrund der ökonomische Folgen zunehmend ein Dorn im Auge ist.
Insgesamt wächst in der internationalen Gemeinschaft die Kritik auch unter Russlands Verbündeten. Es gilt als unbestritten, dass die russische Regierung die Widerstandskraft der Ukraine stark unterschätzt hat. Während sich Putin von Anfang an siegessicher zeigte, zieht sich der Angriffskrieg – mit empfindlichen Verlusten ebenso auf russischer Seite.
Selbst russische Verbündete wie Indien und Brasilien haben zuletzt betont, dass der Krieg rasch beendet werden müsse. Die türkische Regierung, die ein recht enges, aber auch gespaltenes Verhältnis mit Russland hat, übte noch direktere Kritik an der russischen Plänen der Eingemeindung der besetzten Gebiete.
China auch wegen Taiwan zwischen den Stühlen
Besonders westliche Beobachter und Medien mutmaßen, dass Pekings Haltung zum Krieg in der Ukraine zum Teil mit Taiwan zu tun hat. Es gilt als große Sorge unter einigen Expert:innen, dass Peking eine militärische Übernahme Taiwans plane. Hier könnte es laut Fachleuten aus chinesischer Sicht strategisch klüger sein, sich bei anderen Grenz- und Territorialkonflikten als neutral darzustellen.
Entsprechend wird nicht damit gerechnet, dass die Regierung um Xi Jinping künftig Russland noch deutlicher maßregeln könnte. Die jüngsten Erklärungen sind immerhin das bisher deutlichstes Signal, dass weitere kriegerische Handlungen zu unterlassen seien. Inwiefern sich Russland hiervon beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten. In jedem Fall wächst in Russland selbst ebenfalls die Kritik am Krieg.
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Schlagworte: China fordert Frieden von Russland und Ukraine
Artikelbild: Unsplash / Ehimetalor Akhere Unuabona (Auszug)
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