PEKING. Staatsnahe Medien in China haben sich am 24. Februar 2022 mit verschiedenen Mitteilungen zur Situation in der Ukraine geäußert. Zum einen hieß es, dass China es grundsätzlich niemals unterstütze, wenn jemand einen Krieg beginne. Zum anderen wurde Verständnis für Russlands „legitime Sicherheitsbefürchtungen“ geäußert. China-Russland-Beziehungen – Peking verteidigt Putins Ukraine-Angriff.
China-Russland-Beziehungen und die Ukraine
Während die westliche Welt gemeinschaftlich den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt, kommen aus China gemischte Signale in Hinblick auf die Eskalation in Europa. Einerseits wurde sich in einer Mitteilung der staatsnahen Nachrichtenagentur Xinhua gegen kriegerische Aktivitäten ausgesprochen:
China opposes any act of inciting war and has taken a responsible attitude from the very beginning to persuade all parties not to escalate tensions and incite war, a foreign ministry spokesperson said on Thursday. (Xinhua, 24.02.2022, 19:29 chin. Zeit)
Gleichzeitig hat die größte Nachrichtenagentur des Landes in mehreren Artikeln und Zeittafeln darauf hingewiesen, dass eine Ursache für den Konflikt in der Ankündigung aus dem Jahr 2019 liege, wonach die Ukraine der NATO beitreten werde. Ein zweiter, zentraler Grund sei in den enormen US-Waffenlieferungen an die Ukraine im Januar 2022 zu sehen.
In einem weiteren Beitrag über ein Telefongespräch zwischen dem chinesischen und dem russischen Außenminister wurde der russische Vorwurf, die USA und die NATO hätten wichtige Absprachen missachtet, wiederholt. Ferner wird mit den Worten des chinesischen Außenministers Wang Yi eindeutig Verständnis für die russische Position ausgedrückt:
China recognizes the complex and special historical context of the Ukraine issue and understands Russia’s legitimate security concerns. (Xinhua, 24.02.2022, 22.02 Uhr chin. Zeit)
In den meisten Artikeln zur Lage in der Ukraine wird zwar von Kriegshandlungen abgeraten und zum Dialog aufgerufen. Gleichzeitig wird bei der Beschreibung der russischen Aggressionen das Vokabular der offiziellen Linie Russlands zitiert. Dabei wird z.B. nicht von einem Krieg, sondern von einer „special military operation“ Russlands in der Ukraine gesprochen. Vorerst möchte Peking damit offenbar die China-Russland-Beziehungen nicht aufs Spiel setzen.
Stärkung der Russland-China-Beziehungen?
Einige Beobachter:innen im Westen gehen davon aus, dass der Angriff auf die Ukraine die chinesisch-russischen Beziehungen sogar stärken könnte. Sollte sich der Westen komplett von Russland abwenden, könnte Putins Regierung weiterhin auf das Reich der Mitte zählen – zum Beispiel als wichtigen Handelspartner in einer veränderten Weltordnung. Zwar ist sich Peking mit Moskau einig darüber, dass ein Großteil der Schuld in den USA zu suchen sei.
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Gleichzeitig ist Putins Handeln nicht mit Chinas sonst so regelmäßig geforderter Friedenspolitik in der Welt zu vereinbaren. Die chinesische Regierung könnte bei ihrer rasanten globalen Expansion deshalb auch an Vertrauenswürdigkeit verlieren, wenn sie nun als als russischer Komplize wahrgenommen werde. Entsprechend gespannt warten internationale Beobachter:innen jetzt auf die nächsten Statements aus Peking.
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Bildquelle: Flickr / openDemocracy / Rechte
Immerhin ist Peking relativ kritisch… hätten Russland auch feiern können, damit sie bald in Taiwan einmarschieren können. Meine Gedanken sind bei den unschuldigen Menschen, die sich in der Ukraine plötzlich im Kriegszustand befinden. Schande, Putin, Schande.