PEKING. Heute (04.12.2014) fand in der Volksrepublik China zum ersten Mal der Tag der Verfassung (Guójiā xiànfǎrì 国家宪法日) statt. Landesweit wurde in 400.000 Grund- und Mittelschulen in der erste Stunde am Morgen von Schülern die Verfassung vorgelesen. Auch in Zukunft soll der 4. Dezember eine entscheidende Rolle spielen, da an genau diesem Tag im Jahr 1982 die Verfassung in ihrer jetzigen Form beschlossen worden war. Dieser Tag soll einen weiteren Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit signalisieren und die Verfassung mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung rücken. Xi Jinping erklärte dazu, dass sie das Grundgesetz des Landes sei und gemäß ihren Prinzipien regiert werden müsse. Die Verfassung spiegele nicht nur die Gegebenheiten und Realität des Reichs der Mitte wider, sondern auch die Entwicklung der Zeit. Somit liefere sie eine Garantie für den sozialistischen Weg mit chinesischer Prägung. Der Appell richtete sich auch an die Behörden – sie sollen das Rechtsbewusstsein fördern und die Interessen von Partei und Bevölkerung sowie der Verfassung und ihren Gesetzen die oberste Priorität geben. Dazu soll das Rechtssystem auf Grundlage der Verfassung neu organisiert werden.
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